Tierwohl, Arbeitsschutz, Umwelt, Werkstätten, Landmaschinenhandel, Mitarbeiter, Verpächter, etc. die Felder sind groß wo landwirtschaftliche Familienunternehmen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden können. Wird die Sparte Rechtsschutz von Kunden angefragt ist es meist schon zu spät. In der Sparte Rechtsschutz gibt es in vielen Rechtsgebieten eine Wartezeit, die einzuhalten ist, bevor ein Versicherer den Fall überhaupt prüft. Diese beträgt in den meisten Fällen 3 Monate. Dem Straf-Rechtsschutz für Landwirte kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Warum sollte ich den nun eine Rechtsschutzpolice haben? Für uns gibt es da ein Hauptargument – Chancengleichheit! Habe ich es mit einem „übermächtigen“ Gegner zu tun und habe keinen Versicherer im Rücken, der das Kostenrisiko trägt, werde ich einen möglichen Prozess scheuen, da mir das finanzielle Risiko zu groß ist.

Kosten eines Rechtsstreits in der Landwirtschaft

Nehmen wir einmal an, Sie haben einen Schlepper in der Werkstatt zur Reparatur gehabt und die Maschine war danach immer noch nicht in Ordnung. Nach Langem hin und her zeigt sich die Werkstatt und der Hersteller uneinsichtig und es kommt zu einem Zivilverfahren. Der Streitwert liegt bei 25.000 EUR. In der ersten Instanz belaufen sich die Kosten eines verlorenen Prozesses auf rund 6.000 EUR. Geht es in die zweite Instanz und Sie verlieren sind es schon knapp 13.000 EUR. Hinzu kommen noch weitere Kosten, wenn die Gerichte Sachverständige beauftragen und Zeugen vernehmen.

Rechtsstreitigkeiten in der Landwirtschaft absichern

Für Landwirte ist das Risiko, sich gegenüber strafrechtlichen Vorwürfen verteidigen zu müssen, allgegenwärtig, kommen sie doch in Ausübung ihrer Tätigkeit tagtäglich in Kontakt mit der Umwelt, mit Menschen und Tieren, mit Nahrungs- und Futtermitteln und anderen „empfindlichen“ Bereichen. Die stetige Zunahme umwelt- und verbraucherschutzorientierter Gesetze und Vorschriften und die steigende Bereitschaft Dritter, vermeintliche Missstände anzuzeigen, machen den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Landwirte nahezu unverzichtbar. In diesen Fällen ist es eminent wichtig, die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren so schnell wie möglich zu beenden. Dazu brauchen Sie die Unterstützung von spezialisierten Fachanwälten für Agrarrecht oder anderen Disziplinen, die Sie mit der Verteidigung beauftragen können. Darüber hinaus kann es notwendig werden, das gutachterliche Stellungnahmen finanziert werden müssen, die nicht durch ein Gericht, sondern im Vorfeld von Ihrer Verteidigung veranlasst werden.

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Warum der Straf-Rechtsschutz für Landwirte sinnvoll ist

Der Fall:

Ein Kunde von uns hat einen Freigärhaufen angelegt. Etwa 500 m bergab lag eine Teichanlage. Einige Wochen nach der Anlage der Silagemiete kam es zu einem massiven Fischsterben. Daraufhin wurde unser Kunde angezeigt und die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen einer Umweltstraftat eingeleitet.

Vorgehen des Versicherers & Urteil:

Der Rechtsschutzversicherer unseres Mandanten beauftragte eine Anwaltskanzlei. Der Fachanwalt für Agrarrecht wiederum beauftragte sofort einen Sachverständigen. Dieser entnahm Wasserproben und schickte sie in ein Labor. Darüber hinaus besorgte er sich Unterlagen über die Topografie des Geländes, Wetterdaten, Bodenart etc. Am Ende stellte sich heraus, dass der Teichbesitzer ein Algenmittel verwendet hat. Dieses Algenmittel hat dem Wasser Sauerstoff entzogen und dies hat zu dem Fischsterben beigetragen. Darüber hinaus konnte der Gutachter nachweisen, dass es aufgrund der Wetter- und Bodenverhältnisse nach dem Anlegen des Freigärhaufens überhaupt nicht möglich sein konnte, dass die Sickersäfte bis in die Teichanlage gelangen konnten. Unser Kunde konnte so von dem Vorwurf einer Umweltstraftat freigesprochen werden.   

Weitere Beispiele aus unserer Versicherungspraxis zum Rechtsschutz für Landwirte

Folgende Beispiele zeigen, warum der Spezial-Straf-Rechtsschutz vor allem für Landwirte sinnvoll ist:

  • Dem Landwirt wird von einem Getreide-Abnehmer vorgeworfen, verunreinigtes bzw. belastetes Getreide geliefert zu haben, obwohl zumindest Anhaltspunkte hierfür vorgelegen haben sollen. Es kommt zur Strafanzeige und der Landwirt hat sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, zum einen eine Gefährdung der Gesundheit von Verbrauchern in Kauf genommen zu haben (Verdacht der Körperverletzung), zum anderen beabsichtigt zu haben, sich beim Abnehmer unter Täuschung über die Getreidequalität einen ungerechtfertigt hohen Preis zu erschleichen (Verdacht des Betruges).
  • Ein Landwirt soll Schlacht-Vieh in den Handel gebracht haben, dem bekanntermaßen hormonbelastetes Futter gegeben worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der (versuchten vorsätzlichen) Körperverletzung auf, weil eine Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern angeblich zumindest billigend in Kauf genommen worden sei.
  • Beim Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche soll es zu einer Belastung benachbarter Wiesen, Wälder oder sonstiger Grünflächen gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung nach dem Naturschutz- Umweltschutz- oder Pflanzenschutzgesetz.
  • Bei einer Kontrolle des Hofladens, in dem eigene oder auch fremde Erzeugnisse (Geschlachtetes, Wurst, Eier etc.) an Endverbraucher verkauft werden, wird Ware festgestellt, die angeblich bereits verdorben ist und nicht mehr hätte verkauft werden dürfen; es wird ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz eingeleitet.
  • Verbraucher- bzw. Tierschützer äußern den Verdacht der Tierquälerei im Betrieb des Versicherungsnehmers. Die Staatsanwaltschaft leitet daraufhin Ermittlungen wegen eines vermeintlichen strafbaren Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein.
  • Die Beschäftigung ausländischer Erntehelfer ruft aufgrund einer anonymen Anzeige die Behörden auf den Plan. Es werden Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafbaren Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet.

Tipps zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte

Beim Abschluss einer Rechtsschutzpolice empfehlen wir immer Komplettpakete. Der Kern bildet ein Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz. Dazu kommt der Baustein Spezial-Straf Rechtsschutz und eine Reihe von weiteren Bedingungsverbesserungen. Dazu gehören z. B. der Einschluss des Genossenschaftsrechtes, LKWs über 3,5 to. Gesamtgewicht, gewerbliche Nebenbetriebe, um nur einige Beispiele zu nennen.

Moderne Rechtsschutzversicherer bieten darüber hinaus eine Reihe von weiteren wertvollen Dienstleistungen. Hierzu gehören z. B. Erstberatungen in allen Rechtsgebieten, Cyber-Mobbing Hilfe, Portal mit Musterverträgen, außergerichtliche Konfliktlösung, … Damit sich die jährlichen Prämien im Rahmen halten empfehlen wir die Vereinbarung von hohen Selbstbehalten. Für Kleinkram ist eine Rechtsschutzpolice nicht gedacht. Einen Brief eines Anwaltes, weil ein Ast übern Gartenzaun hängt, den können Sie zur Not auch selbst bezahlen. Wichtig wäre auch darauf zu achten, dass die Police bei einem Versicherer abgeschlossen wird, bei dem Sie sonst keine weiteren Policen in anderen Sparten bestehen haben. Somit können Sie evtl. Interessenkollisionen in einem Versicherungsfall schon im Vorfeld aus dem Weg gehen. Es kann immer problematisch werden, wenn die Rechtsschutz AG gegen die Sachversicherung AG eines Konzerns klagen soll. Experten-Tipp: Bitte darauf achten, dass im Rahmen des Straf-Rechtsschutzes die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Vergehens mitversichert ist.

In dem folgenden Schaubild sind zwei Rechtsschutzpolicen gegenübergestellt. Im Prinzip ist dieses Bild einfach erklärt. Je mehr Farbe, desto besser das Kleingedruckte für Sie als Kunden. Das rechte Produkt hat veraltete Bedingungen, diese sind aus dem Jahre 2010. Solche Versicherungsscheine finden wir bei Neukunden zuhauf. Solange nichts passiert, ist auch alles gut. Die rechte Police wird in einem Leistungsfall jedoch definitiv keinen Spaß machen, da diese nicht den neusten Anforderungen entspricht! Daher immer darauf achten, habe ich in meiner Rechtsschutzpolice die neusten Bedingungen hinterlegt! 

Rechtsschutz-Vergleich

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